Allgemeine Geschäftsbedingungen
Janik Piwkowski und Luan Limani GbR
Borner Straße 57 42897 Remscheid
Telefon: 02191 460 1000 E-Mail: info@maler-pulm.de Website: www.maler-pulm.de
Commerzbank Remscheid
IBAN: DE 4834 0400 4906 2955 6200 BIC: COBADEFFXXX
USt-IdNr.: 126/5937/1446
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Firma PULM. Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Form. Durch Erteilung eines Auftrags handelt es sich um eine Auftragsvergabe gemäß § 145 BGB.
Bei Handwerksleistungen (Maler, Trockenbau, Bodenbelag etc.) gilt die VOB in der jeweils gültigen Form.
§ 2 Leistungen und Preise
Die Angebote der Firma PULM sind freibleibend, und Änderungen jeder Art bleiben vorbehalten. Design- und Beschrif- tungsentwürfe bleiben Eigentum der Firma PULM bis zur vollständigen Bezahlung. Die Firma PULM behält sich das Recht vor, Aufträge, die offensichtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder ethische Grundsätze verletzen, nicht zu bearbeiten oder abzulehnen.
Für die Erstellung eines Angebots erhebt die Firma PULM eine Pauschale in Höhe von 49,99 € netto. Diese Pauschale wird bei Annahme bzw. Zustandekommen des Auftrags vollständig angerechnet.
Die Preise der Firma PULM sind Europreise und schließen Kosten für Fracht, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese zusätzlichen Kosten werden gesondert berechnet. Datenkonvertierungen, Lay- out-Änderungen und andere vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Arbeiten werden ebenfalls gesondert berechnet.
§ 3 Zahlung und Zahlungsverzug
Die Abwicklung des Auftrags erfolgt gegen Rechnung. Ab erhalt der Rechnung hat der Auftraggeber 30 Tage Zeit,
die Zahlung vorzunehmen. Sollte der Auftraggeber seiner Leistungspflicht nicht innerhalb dieser Zeit nachkommen, wird eine Mahngebühr fällig. Im Verzugsfall ist die Firma PULM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Im kaufmännischen Verkehr sind ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers, außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen, ausgeschlossen. Bei Nichtannahme der Lieferung werden die dadurch entstandenen Mehrkosten berechnet. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach Vertragsabschluss gefährdet, kann der Auftragnehmer Vorauszahlung oder sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich im Zahlungsverzug befindet.
Falls der Auftrag des Auftraggebers außergewöhnlich große Material- und/oder Arbeitsaufwände bedingt, ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gesamten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche Eigentum des Auftragnehmers, auch wenn einzelne Waren bezahlt worden sind. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an den Auftragnehmer ab, welcher diese Abtretung annimmt.
§ 5 Lieferung
Der Versand erfolgt durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber mit gebotener Sorgfalt, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist gemäß den Versandbedingungen des Transportunternehmens versichert. Zusätzliche Versicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch des Auftraggebers und gehen zu dessen Lasten.
Der Auftraggeber kann die Lieferung innerhalb der auf den Webseiten bzw. in Angebot oder Auftragsbestätigung ge- nannten Fristen erwarten, jedoch übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für die Einhaltung dieser Liefertermine. Verzögert sich die Lieferung, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Nachfrist gewähren.
§ 6 Gewährleistung
Der Auftraggeber hat die gelieferten Daten sowie zur Korrektur übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Gefahr von Fehlern geht mit der Dateiübermittlung auf den Auftraggeber über. Beanstandungen sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist der Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.
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§ 7 Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes.
§ 8 Archivierung
Vorlagen und andere zur Wiederverwendung dienende Gegenstände werden nur nach Vereinbarung und gegen Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt.
§ 9 Eigentum / Handelsbrauch
Die zur Herstellung des Vertragsprodukts eingesetzten Zwischenerzeugnisse bleiben, sofern nicht anders geregelt, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.
§ 10 Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet dafür, dass er alle Rechte an den zur Verfügung gestellten Daten besitzt. Der Auftragnehmer haftet nicht für Rechtsverletzungen durch die vom Auftraggeber gelieferten Daten.
§ 11 Datenschutz
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vom Auftraggeber überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiterzuverarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gilt der Sitz der Firma PULM als Erfüllungsort und Gerichtsstand.
§ 13 Geltendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.
§ 14 Einwilligung zur Verwendung von Arbeitsaufnahmen
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer Fotos und Videos der durchgeführten Arbeiten zu Marketing- und Werbezwecken, z. B. für die Website, in Sozialen Netzwerken, Broschüren o. ä., verwenden darf. Personenbezogene Darstellungen, wie erkennbare Bewohner oder Dritte, werden nicht veröffentlicht.
Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 29.10.2025